Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma Lammers Lufttechnische Anlagen GmbH & Co.KG, nachstehend nur Lammers genannt für die Lieferung von Maschinen und Anlagen (Standard) sowie die Konstruktion und Herstellung von Sonderanlagen einschl. Nebenleistungen für Aufstellung und Inbetriebnahme

(Stand: 23.03.2021)

 

Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1 Geltungsbereich

1.1   Diese AGB gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Lammers Lufttechnische Anlagen GmbH & Co. KG im Folgenden genannt „Lammers“ unter Ausschluss entgegenstehender Bedingungen unserer Vertragspartner / Kunden.

1.2   Unsere AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen i. S. d. § 310 Abs. 1 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

1.3   Sie gelten auch bei allen zukünftigen Geschäftsbeziehungen ohne ausdrückliche erneute Bezugnahme. Abweichungen von unseren AGB bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.

1.4   Ergänzend gelten die jeweils aktuellen Incoterms einschl. der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Ergänzungen. Sämtliche Lieferungen und Leistungen von Lammers erfolgen mangels abweichender Vereinbarung in Textform stets ab Werk (EXW).

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit wir diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

2.2. Der Kunde ist an seine Bestellungen 2 Wochen gebunden. Der Vertrag kommt ausschließlich durch unsere Auftragsbestätigung in Textform innerhalb von 2 Wochen seit Bestelleingang oder alternativ auch durch Ausführung der Bestellung innerhalb der gleichen Frist zustande. 

2.3. Mit Datenverarbeitungsanlagen ausgedruckte und / oder versandte Geschäftspost ist auf beiden Seiten auch ohne Unterschrift rechtsverbindlich.

2.4. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen nach dem in Deutschland geltenden jeweils aktuellen Stand der Technik. Der Käufer ist verpflichtet, Lammers unaufgefordert über alle notwendigen Informationen über besondere örtliche gesetzliche oder behördliche Anforderungen, Erfordernisse und / oder Bestimmungen und Regeln in Kenntnis zu setzen, die die Aufstellung und / oder Inbetriebnahme einer nach Deutschen und Europäischen Standards entwickelten Maschine / Anlage hindert oder erschwert, soweit die Anlieferung und Inbetriebnahme nach vertraglicher Vereinbarung außerhalb Europas erfolgen soll. Führt das Ausbleiben einer solchen Information, die regelmäßig in Textform zu erfolgen hat, zu Mehrkosten, hat der Kunde Lammers auf erstes Anfordern davon freizustellen und diese zu übernehmen. Im Übrigen hat der Kunde Lammers für alle Nachteile und Verbindlichkeiten einzustehen, die durch die Verwendung der Vertragsprodukte außerhalb des in der Auftragsbestätigung benannten Lieferortes entstehen.

2.5. Abbildungen, Muster, Prospekte, Zeichnungen und/oder alle sonstigen zum Angebot gehörenden Angaben / Unterlagen sind keine Beschaffenheitsangaben. Eigenschaften, Zusicherungen oder Garantien sind damit nicht verbunden, sondern nur dann, wenn dies gesondert in Textform vereinbart wird. An sämtlichen Abbildungen, Mustern, Prospekten, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Insoweit nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet, gewährleisten wir den Bestand unserer Schutzrechte ausschließlich für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland.

2.6. Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Lammers -Produkte, technische Empfehlungen oder Beratungen und sonstige Angaben unserer Mitarbeiter erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung es sei denn, wir sagen in Textform konkrete Eigenschaften und Anwendungs- bzw. Verwendungsmöglichkeiten unserer Vertragsprodukte ausdrücklich zu. Unsere unverbindlichen Angaben befreien unsere Kunden und deren Abnehmer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen auf die Eignung der Vertragsprodukte für die beabsichtigte Nutzung insbesondere unter Einbeziehung der kundenseitig benutzten Rohstoffqualitäten, die in unseren Lammers -Anlagen / Vertragsprodukten weiterverarbeitet werden. Eine anwendungstechnische Beratung begründet kein gesondertes vertragliches Rechtsverhältnis / Beraterverhältnis.

2.7   Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit einer Lieferung und Leistung informieren und im Falle des Rücktritts eine  erhaltene Gegenleistung unverzüglich erstatten.

§ 3 Leistungsumfang für die Lieferung von Standardmaschinen und -anlagen und -Anlagenteilen (Kaufvertrag)

3.1   Der Leistungsumfang ergibt sich grundsätzlich aus dem Lammers -Angebot und der Lammers -Auftragsbestätigung unter Berücksichtigung von Ziffer 2.4 unserer AGB. Vom Leistungsumfang ist grundsätzlich weder die Aufstellung, noch die Inbetriebnahme und / oder Einweisung / Schulung des Bedienerpersonals / Wartungspersonals umfasst. Basieren unsere Liefer- und Leistungen auf spezifischem know how, Designrechten und sonstigen Sonderrechten, erhält der Kunde mit dem Vertragsgegenstand an diesen Rechten ein einfaches nicht übertragbares Nutzungsrecht für betriebliche Zwecke.

3.2   Lammers ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, ohne dass Lammers damit ein neues Angebot verbindet. Im Falle der Nichtlieferbarkeit des restlichen Teils ist der Kunde berechtigt, für ihn entschädigungslos vom Vertrag Abstand zu nehmen, wenn das fehlende Teil entweder die Funktionstauglichkeit der Anlage ausschließt oder einschränkt oder der Kunde aufgrund des fehlenden Teils an der Lieferung nachweislich kein Interesse mehr hat. Mehrkosten durch nicht verabredete Teillieferungen trägt Lammers.

3.3   Nachvertragliche Änderungsverlangen des Kunden sind in Textform einzureichen und müssen die verlangte Änderung genau beschreiben.

3.4   Verträge über die Herstellung und Lieferung von Standardmaschinen und Anlagen beinhalten grundsätzlich nicht unsere Verpflichtung zur Installation und Inbetriebnahme es sei denn, in Textform ist darüber eine zusätzliche Vereinbarung abgeschlossen. Die Einweisung in die Maschine gehört zum Leistungssoll der gesondert zu beauftragenden Inbetriebnahme ebenso, wie Schulungen separat beauftragt werden müssen.               

3.5   Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer Leistungsverpflichtungen Unterbeauftragte nach unserer Wahl einzusetzen.

§ 4 Leistungsumfang Sondermaschinen und Anlagen, Nutzungsrechte / Schutzrechte

4.1   Der Leistungsumfang ergibt sich grundsätzlich aus dem Lammers Angebot und der Lammers-Auftragsbestätigung auf der Basis der Angaben des Kunden im Lastenheft i. V. m. Ziffer 2.4 unserer AGB. Wird das Lastenheft nach Vertragsabschluss in leistungsändernder Weise fortgeschrieben, die Mehrkosten auslöst und die vom Kunden zu vertreten ist, ist Lammers gegen entsprechende Vergütungsanpassung zur Änderung der Leistung verpflichtet. Haben die Vertragsparteien Dissens bzgl. der Frage, ob eine Leistungsänderung anzunehmen ist oder keine gegenüber dem ursprünglichen Vertragssoll, ist Lammers nicht ohne entsprechende Sicherheitsleistung nach Maßgabe des § 232 Abs. 1 BGB für die von Lammers angezeigte Mehrvergütung verpflichtet, die Leistungsänderung durchzuführen. § 650 b), § 650 c) BGB bleiben davon unberührt, wobei Lammers verpflichtet ist, mit Bezahlung der nachtragsbedingten Mehrkosten die entsprechende Sicherheitsleistung unverzüglich zurückzugeben.

4.2   Verträge über die Konstruktion und Herstellung von Sondermaschinen und Anlagen beinhalten grundsätzlich nicht unsere Verpflichtung zur Aufstellung und Installation, soweit nicht in Textform Abweichendes vereinbart ist. Zum Vertragsinhalt gehört dagegen sehr wohl die Inbetriebnahme und Einweisung in die Maschine nach der Aufstellung, nicht aber Schulungen, die ebenfalls separat zu beauftragen sind.

4.3   Lammers ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen Unterbeauftragte nach eigener Wahl einzusetzen.

4.4   Alle Rechte an den Lammers - Arbeitsergebnissen, know how, Urheberrechte, Rechte an Erfindungen, technische Schutzrechte jeglicher Art, auch Rechte am Design stehen ausschließlich Lammers zu auch dann, wenn die Entwicklungsergebnisse auf der Basis von Vorgaben des Kunden entstanden sind. Dem Kunden wird lediglich ein einfaches nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Anlage für betriebliche Zwecke eingeräumt, das weder das Recht zur Veränderung noch zum Nachbau inkludiert.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden für die Konstruktion und Herstellung von Sondermaschinen und Anlagen

5.1   Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Liefer- und Leistungserbringung notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, unaufgefordert und vollständig in Textform, via CD oder online zur Verfügung zu stellen, insbesondere zur Abgabe eines vollständigen und passenden Angebotes von Lammers. Dazu gehören vor allem Informationen zur Produktionsumgebung, zu Schnittstellen, zu Unternehmensabläufen und den zu verarbeitenden Rohstoffen etc..

5.2   Der Kunde stellt sicher, dass er insbesondere folgende elementare Mitwirkungsverpflichtungen erfüllt:

• Übermittlung sämtlicher angefragter Informationen in kurzer Zeit
• kurzfristige Entscheidungen, anderenfalls verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit um die ab Mahnung entstehende Verzögerung
• Mitwirkung bei technischen Versuchen und Probeläufen unter Zurverfügungstellung ausreichenden Personals und der notwendigen Daten während der normalen Arbeitszeit.
• Mitwirkung bei der ungehinderten Aufstellung (soweit vereinbart)
• Mitwirkung bei der Inbetriebnahme auch durch Gestellung ausreichenden Fachpersonals und Quittierung der Inbetriebnahme in Textform auch bei Mängelvorbehalten unter exakter Angabe der Vorbehalte / Mängel / Störquellen, soweit die Inbetriebnahme vereinbart ist
• Vorbereitung und Durchführung der Abnahme, soweit über die vereinbarte Inbetriebnahme hinaus noch eine förmliche Abnahme vereinbart ist
• Unterstützung bei der Abwicklung von Versicherungsfällen
• Beschaffung aller Genehmigungen von Seiten Dritter oder von Behörden, auch soweit sie die Leistung von Lammers berühren und die Beschaffung dieser Genehmigungen, soweit diese lt. Vertrag nicht zu den Verpflichtungen Lammers gehören
• Überprüfung der kundenseitigen Planung und aller Angaben, der Leistungsbeschreibung, technischer Aussagen und Zusicherungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit, insoweit der Kunde diese aufgrund der Informationslage beibringen muss

5.3   Die Erfüllung des Vertrages durch Lammers setzt die Einhaltung aller vorgenannten. Mitwirkungsverpflichtungen des Kunden voraus.

5.4   Wirkt der Kunde bei der Inbetriebnahme nicht mit und / oder quittiert er die Inbetriebnahme und / oder Abnahme nicht, obschon die Anlage betriebstauglich ist und funktioniert und keine wesentlichen Mängel aufweist und ein solcher Termin entweder vergeblich vereinbart war oder ihm zur Abnahme / Inbetriebnahme eine angemessene Frist gesetzt wurde, die fruchtlos verstrichen ist, gilt die Inbetriebnahme / Abnahme als erteilt. Davon ausgenommen tritt die Abnahmefiktion / Inbetriebnahmefiktion nicht ein, wenn der Kunde innerhalb der gesetzten Frist zur Quittierung der Abnahme / Inbetriebnahme diese unter berechtigter Angabe wenigstens eines erheblichen Mangels verweigert.

§ 6 Preise / Zahlungsbedingungen / Verzug

6.1   Die Lammers-Preise sind Nettopreise ab Geschäftssitz Lammers (EXW Incoterms 2010) exklusive Transportverpackung zzgl. Transportkosten, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde zzgl. der jeweils bei Vertragsschluss geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2   Rechnungen sind mangels abweichender Vereinbarung in Textform sofort zur Zahlung fällig ohne Abzug von Skonti, Rabatten und sonstigen Nachlässen, die nur wirksam verabredet sind, wenn darüber in Textform eine Einigung erzielt wurde. Einem nicht durch die Auftragsbestätigung von Lammers vereinbarten Skontoabzug oder sonstigem Abzug widerspricht Lammers ausdrücklich.

6.3   Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen steht dem Kunden nur insoweit zu, als sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind bzw. nur, soweit die Forderung im Gegenseitigkeitsverhältnis steht.

6.4   Erfolgt die Lieferung erst 4 Monate nach dem bei Beauftragung geplanten Liefertermin, behalten wir uns eine Preiserhöhung vor, sofern eine wesentliche Änderung der den Vertrag bestimmenden Kostenfaktoren - wie z. B. Löhne, Packmaterial, Fracht-, Energiekosten, Rohstoffe, Steuern, Einlagerung - eintritt. Die Preiserhöhung bemisst sich insoweit an der Höhe der Kostensteigerung, die nachzuweisen ist.

6.5   Schecks und Wechsel, deren Annahme wir uns ausdrücklich vorbehalten, gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Etwaige Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden. Soweit wir mit dem Kunden Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-/Wechselverfahrens vereinbart haben, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptieren Wechsels durch den Kunden und erlischt nur durch unwiderrufliche Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.

6.6   Ist aus dem Land, aus dem die Zahlung zu erfolgen hat, ein Transfer der Zahlungen im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht möglich, so hat der Kunde dennoch den Gegenwert des geschuldeten Betrages termingemäß bei einer Europäischen Bank in diesem Land nachweislich einzuzahlen. Im Falle der Kursverschlechterung der in nicht vereinbarter Währung eingezahlten Beträge ist der Kunde verpflichtet, diese durch Nachzahlung auszugleichen.

6.7   Wird nach Abschluss des Vertrages für Lammers erkennbar, dass der Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, z. B. wegen Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder wegen sich verschlechternder Bonitätsauskünfte eines Kreditversicherers, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – ggf. nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir verpflichten uns, dem Kunden die Vorauskasse bis zur Höhe des Wertes der Lieferung zu ermöglichen, alternativ eine entsprechende Sicherheit eines Kreditversicherers oder einer europäischen Bank in Form einer selbstschuldnerischen unbefristeten Bürgschaft auf erstes Anfordern unter Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit, Aufrechenbarkeit und Vorausklage. Kommt der Kunde weder der Anzahlung noch dem Sicherheitsverlangen nach, steht uns dauerhaft das Zurückbehaltungsrecht, alternativ nach ergebnisloser Mahnung ein Rücktrittsrecht zu. Daneben sind wir berechtigt, Schadenersatzansprüche zu verlangen.

6.8   Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, berechnen wir Zinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszins der europäischen Zentralbank vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens.

§ 7 Erfüllungsvorbehalt / Embargoklausel / Höhere Gewalt

7.1   Unsere Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechtes sowie keine Embargos und / oder sonstige Sanktionen entgegenstehen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, alle Geschäfte zu unterlassen (a) mit Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die auf einer Sanktionsliste nach EG-Verordnungen oder US-Exportvorschriften stehen, (b) mit Embargo-Staaten, die verboten sind, (c) für die die erforderliche Genehmigung nicht vorliegt oder entfällt, (d) die im Zusammenhang mit ABC-Waffen, militärischer Entwendung erfolgen können.

7.2   Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, uns unverzüglich und unaufgefordert in Textform zu unterrichten, soweit er beabsichtigt, von uns bezogene Produkte oder Leistungen in Gebiete zu liefern oder dort zu verwenden / nutzen, die solchen Bestimmungen unterliegen. Er wird uns von allen Rechtsfolgen freistellen, die aus der Verletzung solcher Bestimmungen entstehen und im erforderlichen Umfange Schadenersatz leisten, so uns dadurch kausal ein Schaden entsteht.

7.3   Lammers ist berechtigt, sich entschädigungslos vom Vertrag loszusagen, wenn Lammers aufgrund höherer Gewalt an der vertragsgemäßen Liefer- und Leistungserfüllung nicht nur vorübergehend gehindert ist und ihr ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist. Höhere Gewalt ist jedes Ereignis, das vernünftigerweise nicht vorhersehbar oder beherrschbar ist und / oder zu verhindern ist und dass Lammers an der Ausführung der Gesamtheit oder eines Teiles der vertraglichen Leistungen hindert, insbesondere bei Krieg, Terroranschlägen, Naturkatastrophen, Feuer etc.. Insoweit sich Lammers auf höhere Gewalt beruft, hat Lammers den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

7.4   Dem Kunden steht nach Erhalt der Mitteilung nach der vorgenannten Ziffer 6.3 ein eigenes Kündigungsrecht zu, wenn nicht Lammers die dem Kunden zumutbare Nachholung der Leistung anbietet.

§ 8 Lieferzeit & Lieferverzögerung

8.1   Lieferfristen beginnen mit dem Tage der Auftragsbestätigung bzw. Auftragsdurchführung; sie sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich ein Liefertermin in Textform zugesagt wurde. Fix-Terminen widersprechen wir ausdrücklich.

8.2   Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Gegenstand unser Werk verlassen hat oder Versandbereitschaft in der Zeit mitgeteilt ist. Lieferfristen beginnen frühestens mit Vertragsabschluss, nicht jedoch vor vollständiger Beibringung aller vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben, technischen Klärungen und Erfüllung der Mitwirkungspflichten insbesondere nach Ziffer 2.4, 5.2 dieser AGB. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen, gleiches gilt bei Eintritt unvorhergesehener und von uns nicht zu vertretender Hindernisse, wie z. B. Ereignisse aufgrund höherer Gewalt, wie Krieg, Streik, Aussperrung oder sonstige Betriebsstörungen wie z. B. Hindernisse bei Unterlieferanten. In diesen Fällen einer Leistungsverhinderung von länger als 6 Monaten sind wir berechtigt, hinsichtlich der rückständigen Lieferung vom Vertrag für uns entschädigungslos zurückzutreten.

8.3   Bei von uns zu vertretendem Lieferverzug muss der Kunde uns, nachdem er uns in Textform gemahnt hat, eine angemessene weitere Frist setzen mit dem Hinweis, dass er die Entgegennahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Erst nach erfolglosem Ablauf der weiteren Frist ist der Kunde befugt, durch Erklärung in Textform vom Vertrag zurückzutreten, aber nur, soweit wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben, was nur bei vorsätzlich oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung anzunehmen ist und der Kunde nachweist, dass sein Interesse an der Lieferung / Leistung weggefallen ist. Schadenersatzansprüche kann der Kunde im Falle des Rücktritts daneben nicht verlangen, auch keine Aufwendungsersatzansprüche. In jedem Fall ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Einer Schadenpauschalierung oder Pönale bei Lieferverzug widersprechen wir ausdrücklich.

8.4   Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

§ 9 Gefahrübergang / Versand

9.1   Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden (Incoterms 2010 EXW). Die Gefahr geht stets ab Verladeort des Lammers Werkes, d. h. grundsätzlich und mangels anderweitiger Vereinbarung mit unserer werksseitigen Verladung der Lieferung auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen übernommen haben. Die Wahl des Versandweges und der Versandmittel obliegt uns.

9.2   Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf ihn über. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden entgegen zu nehmen.

9.3   Ist der Kunde verpflichtet, die Transportmittel für die Lieferung bereitzustellen und bewirkt er dies nicht zu der vertraglich vereinbarten Zeit, so werden wir jedenfalls von unserer Lieferpflicht durch Einlagerung und Versicherung der Ware auf Kosten und Risiko des Kunden frei. Die Spediteur-Übernahmebescheinigung gilt als Beleg für die vertragsgemäße Lieferung.

9.4   Auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden werden wir die Lieferung gegen Transportschäden und andere Risiken versichern.

§ 10 Mängelrügen und Haftung für Mängel

10.1 Jede unserer Lieferungen und Leistungen ist, wenn der Kunde Unternehmer ist, sofort auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu kontrollieren. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Ablieferung in Textform anzuzeigen. Jeden festgestellten Mangel einer Lieferung oder Leistung auch nach Aufstellung und Inbetriebnahme muss der Unternehmer unverzüglich in Textform anzeigen. Die Mitteilung soll eine genaue Fehlerbeschreibung enthalten.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei Abholung oder Anlieferung den Zustand der Ware selbst oder durch bevollmächtigte Dritte quittieren zu lassen. Eine Minderlieferung begründet ebensowenig einen Mangel, wie eine Falschlieferung, wir sind vielmehr zur Nachlieferung nach Aufforderung berechtigt.

10.3 Ist die Lieferung / Leistung mangelhaft, leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, Die Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Auftraggeber, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferung oder Leistung an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Schlägt die Nacherfüllung nach wenigstens zwei Versuchen endgültig fehl, ist dem Kunden das Recht vorbehalten, zu mindern, oder wenn der Mangel erheblich ist, vom Vertrag zurückzutreten.

10.4 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung einer vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

10.5 Wählt der Kunde wegen eines Sachmangels der Ware nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben ein Schadenersatzanspruch nicht zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zuzumuten ist. Der Ersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

10.6 Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinender Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde uns nach Absprache die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls sind wir von der Mängelhaftung frei. Nur wenn wir mit der Beseitigung des Mangels im Verzugs sind, hat der Kunde nach einer Mahnung und weiteren angemessenen Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns angemessenen Kostenersatz zu verlangen.

10.7 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt 1 Jahr, gleich ob bei Lieferung oder Herstellung. Diese Frist gilt auch für sonstige Schadenersatzansprüche des Kunden unabhängig von deren Rechtsgrundlage, es sei denn, uns trifft Vorsatz oder eine Garantieverletzung bzw. bei arglistigem Verschweigen von Mängeln bzw. bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

10.8 Eine Mängelrüge hemmt die Verjährung der Gewährleistungsansprüche ausdrücklich nicht, wenn wir nach Überprüfung der Mängelursachen feststellen und anzeigen, dass wir für den Mangel nicht verantwortlich sind.

10.9 Wir haften nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße oder unabgestimmte Verwendung, für fehlerhafte Behandlung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Reinigung und Pflege, chemische u. o. mechanische Einflüsse, übermäßige oder unsachgemäße Benutzung, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, bei nachträglicher Veränderung oder eigenmächtiger Instandsetzung durch den Kunden oder aufgrund von Einsatz nicht mit Lammers abgestimmter Fremdsoftware oder fremder Teile etc. entstehen, sofern diese nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung ausgeschlossen. Im Falle grober Pflichtverletzung ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, gleichermaßen bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Übrigen haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

11.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag einer laufenden Geschäftsverbindung (gesicherte Forderung) behalten wir uns das Eigentum an den Liefergegenständen vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf sämtliche Saldoforderungen aus Kontokorrent und bei der Entgegennahme von Wechseln oder Schecks bis zu deren Einlösung, wobei es für die Erfüllungswirkung auf den Zahlungseingang bei uns ankommt.

11.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung und / oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter, also auch mit Produkten des Kunden sein Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Der Kunde hat in diesen Fällen die im Allein- oder Miteigentum von Lammers stehende Sache / Sachen unentgeltlich für Lammers zu verwahren. Im Übrigen gilt für das Entstehen der Erzeugnisse das gleiche, wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

11.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung entfällt, wenn der Kunde mit seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot vereinbart hat. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

11.4 Wird Vorbehaltsware vom Kunden allein oder zusammen mit nicht Lammers gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen (einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) sicherungshalber in vollem Umfang an Lammers ab; Lammers nimmt die Abtretung hiermit ausdrücklich an.

11.5 Der Kunde wird von Lammers widerruflich ermächtigt, die an Lammers abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann Lammers jederzeit widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug ist, mit seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot vereinbart hat oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist bzw. Zahlungseinstellung vorliegt. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seinen Abnehmer über die Abtretung zu unterrichten und sämtliche zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen an Lammers zu übergeben.

11.6               Über Pfändungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde Lammers unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten, damit wir unsere Rechte durchsetzen können; er hat auf unser Eigentum bzw. unsere Forderungsinhaberschaft hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

11.7 Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.

11.8 Ist der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Bestimmungslandes in der vorstehenden Form nicht wirksam, so hat der Kunde bei der Begründung eines den Bestimmungen seines Landes entsprechenden Sicherheitsrechtes für Lammers mitzuwirken.

11.9 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir befugt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder / und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes ohne Zurückbehaltungsrecht des Kunden heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts, wir sind vielmehr autorisiert, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

§ 12 Haftung

12.1 Soweit sich aus diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachstehendes gilt:

12.2 Auf Schadenersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für

1. a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
2. b) Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Lammers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

12.3 Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Lammers einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn Lammers die Pflichtverletzung, die erheblich sein muss, zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

12.5 Eine erklärte Haftungsinanspruchnahme hemmt die Verjährung ausdrücklich nicht, wenn wir nach Überprüfung feststellen, dass wir für den Schaden nicht verantwortlich sind und dies mitteilen.

12.6 Wir widersprechen Pönalen und Schadenpauschalen gleich aus welchen Rechtsgründen, namentlich bei Verzug und Mängeln.

12.7 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden eine Rechtsverletzung durch Lammers geltend, muss der Kunde Lammers umgehend davon in Kenntnis setzen. Lammers hat das Recht, nach eigener Wahl und auf eigene Kosten dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung zu verschaffen, oder die Leistung rechtsverletzungsfrei zu gestalten oder die Leistung zum Rechnungspreis zurückzunehmen, wenn Lammers keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Dabei sind die Interessen des Kunden angemessen zu berücksichtigen.

12.8 Für Folgeschäden, wie Produktionsausfall, entgangenem Gewinn, dem Kunden zusätzlich entstehende Transportkosten oder von Dritten geltend gemachten Pönalen- und Schadenspauschalen haften wir nicht.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

13.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der unser Firmensitz in Münster- Roxel.

13.2 Soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, das Amtsgericht Münster bzw. das Landgericht Münster zuständig. Dies gilt ebenfalls, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13.3 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf, BGBl. 1989 II S. 588).